EU-Kommissarin Neelie Kroes startet heute Initiative
Neuer Personalausweis: eID-Funktion soll auch im Ausland gelten

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes wird heute laut Agenturberichten den Vorschlag machen, dass die eID-Funktion des neuen Personalausweises auch bei ausländischen Behörden und Unternehmen EU-weit eingesetzt werden kann. Die grenzüberschreitende Nutzung soll auch auf die elektronische Signatur ausgeweitet werden.

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Die Einmauerung in die Trutzburg geht weiter. Statt einfach Betrug im Rechtssystem zu ahnden und nicht mit nicht vorhandenen technsichen Mßnahmen wie in den USA, in UK oder NL, wird weiter gebastelt und die Illusion geschürt, dass irgendwann in weiter Zukunft mal was werden könnte mit dem technischen System: Das Rheingold oder Rumpelstilzchen-Märchen vom Goldspinnen.

Seit 15 Jahren haben wir ein Signaturgesetz in Deutschland. Die EU hat es seither nicht geschafft, diese Signaturen einheitlich zu nutzen. Die EU hat gekniffen in der Signaturrichtlinie mit dem Ausweichen auf einfach, fortgeschrittene und qualifizierte Signatur. Es gib unterschiedliche qualifizierte Signaturen, die die EU seit Jahren nicht harmonisiert bekommt. Man vertröstet sich dann mit Forschungsprojekten, statt die Verwaltung endlich für die Bürger und die Wirtschaft zu öffnen wie in den USA.

Bei der Vorratsdatenspeicherung klagt man, aber dass Deutschland die die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (Artikel 8, einfache Online-Anmeldung) zynisch und verächtlich mit VwVfg $3a boykottiert, beschweigt man. Frau Kroes macht einen schlechten Job. Das passt zu dem Bilderberger-Versuch, einen Politiker wie Guttenberg, der in Deutschland rausgeflogen ist wegen seiner Betrügereien, als Berater (auf Druck von Kissinger?) zu bestallen.

Nun werden neue Märchen über die eID erzählt, deren einziges Ergebnis es sein wird, dass die Verwaltung sich weiter dahinter verstecken kann. Frau Kroes betreibt damit eine aktive E-Government-Verhinderungspolitik zum Schaden von Bürgern und Wirtschaft in der EU.

Diese Basteleien sollten endlich aufhören, eine seriöse Evaluierung durchgeführt werden insbesondere mit Erfahrungen aus den USA und nicht funktionierender Mist einfach abgeschafft werden, statt Steuermittel weiter zu vernichten. Schäuble hat sich das bei der Umsatzsteuer auch getraut und Qualsignatur-Pflicht bei Rechnungen wieder abgeschafft.

Mittlerweile hat die EU noch mehr Material publiziert:
http://ec.europa.eu/information_society/policy/esignature/eu_legislation/regulation/index_en.htm

Es ist erschreckend, dass die EU-Kommission für dieses bürokratische Monster keinerlei metrische Nutzenüberlegungen anstellt, sondern einfach postuliert, dass Nutzen schon käme, so wie man vor 20 Jahren Nutzen postulierte mit Qual-Signaturen, der aber nie eintrat. Ich kann weder für meine Gesundheitskarte, noch für meinen Personalausweis Qualsignaturen nutzen, obwohl weiterhin Virtual Reality und hübsche Gesetze sowie Verordnungen damit gemacht wird.

Besonders erschreckend ist, dass die EU-Kommission keine Blick auf die USA wirft und sich kritisch fragt, warum dort Milliarden-Umsätze sowie funktionierendes E-Government getrieben werden. In den USA schickt man eine E-Mail an die Verwaltung und dann gilt es. In D werden Studien gemacht, wie unsicher doch das Internet sei und man deshalb für Mail zum Staat bezahlen müssen.

Die EU sollte lieber ein seriöse Evaluierung der gescheiterten Signaturen machen, als jetzt ein weiteres Technologiefeld zu propagieren, das andere Staaten überhaupt nicht brauchen bei gleichem Internet.

Die Materialien, die die EU-Kommission veröffentlicht, sind in ökonomischer Hinsicht das nackte Grauen.