Bundeskabinett verabschiedet Digitale Agenda

Fahrplan in die Informationsgesellschaft

| Redakteur: Manfred Klein

Die Minister de Maizière, Dobrindt und Gabriel (v.l.n.r.) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz
Die Minister de Maizière, Dobrindt und Gabriel (v.l.n.r.) auf dem Weg in die Bundespressekonferenz (Foto: BMI/Henning Schacht)

Wie erwartet hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegte „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen. Die wesentlichen Inhalte der Agenda und erste Reaktionen.

Laut der drei an der Ausarbeitung beteiligten Ministerien ist auf drei Kernziele ausgerichtet:

  • 1. Die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials unseres Landes für weiteres Wachstum und Beschäftigung.
  • 2. Die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Förderung digitaler Medienkompetenz für alle Generationen, zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe.
  • 3. Die Verbesserung der Sicherheit und den Schutz der IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirtschaft stärker zu gewährleisten.

Bundesminister Sigmar Gabriel: „Digitalisierung ist der Innovationsmotor, der den Industriestandort Deutschland stärken und zukunftsfähig machen wird und gleichzeitig hilft, die technologische Souveränität Deutschlands auszubauen. Jetzt geht darum, einen klaren ordnungspolitischen Rahmen für die vierte industrielle Revolution zu erarbeiten. Die Politik wird dies mit der Digitalen Agenda aktiv begleiten und allen die Teilhabe am digitalen Wandel ermöglichen. Wir werden, wo nötig, helfen, damit Deutschland im globalen Wettbewerb um neue Technologien und innovative Unternehmensgründungen mithalten kann. Ziel ist es, Deutschland eine Führungsrolle bei der konsequenten, sozialverträglichen und vertrauenswürdigen Digitalisierung von Leben, Arbeiten und Wirtschaften zu ermöglichen.“

Bundesminister Thomas de Maizière: „Die Digitalisierung unseres Alltags bietet enorme Chancen sowohl für den Einzelnen, als auch für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Es liegt an uns allen, diese Chancen für unser Land zu nutzen. Die digitale Teilhabe setzt Vertrauen der Menschen und Unternehmen in die digitale Welt voraus. Sicherheit im Netz und ein moderner Datenschutz sind deshalb wesentliche Bestandteile der Digitalen Agenda, damit wir die Potentiale des Internets ausschöpfen können. Die Politik ist in der Verantwortung, die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten auszugleichen und gemeinsam mit anderen Beteiligten das Internet als Raum der freien Entfaltung zu erhalten. Mit der Digitalen Agenda bündelt die Bundesregierung ihre Aktivitäten, um gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen zu übergreifenden Lösungen zu den vielfältigen offenen Fragen der Digitalisierung zu gelangen.“

Bundesminister Alexander Dobrindt: „Die Digitalisierung unserer Lebens- und Wirtschaftsbereiche vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit. Es ist ein wachsendes, dynamisches Innovationsfeld entstanden, das enormes Wertschöpfungspotenzial beinhaltet. Deutschland muss einer der Treiber dieser Entwicklung werden, um auch künftig Wohlstand, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Um die Digitalisierung und den Breitband-Ausbau zu beschleunigen, habe ich Anfang des Jahres die Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben gerufen. Durch gezielte Anreize sollen Investitionen und Innovationen gefördert werden. Im ersten Halbjahr 2015 sollen durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für mobiles Breitband vergeben werden. Erstmals werden wir den Großteil der Einnahmen aus dieser Frequenzvergabe direkt wieder in die Digitalisierung unseres Landes investieren.“

Die Digitale Agenda umfasst Umsetzungsmaßnahmen in sieben Handlungsfeldern:

  • 1. Digitale Infrastrukturen
  • 2. Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
  • 3. Innovativer Staat
  • 4. Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
  • 5. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
  • 6. Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
  • 7. Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.

Die Umsetzung der Digitalen Agenda soll im Dialog mit allen beteiligten Gruppen erfolgen. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung spielt der Nationale IT-Gipfel, der auf die Handlungsfelder der Digitalen Agenda neu ausgerichtet wird. Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag, die Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und Wissenschaft ebenso wie die Tarifpartner, die Beauftragten für den Datenschutz und Vertreterinnen und Vertreter der Netzcommunity eng in die Umsetzung und Weiterentwicklung der Digitalen Agenda einbeziehen. Dafür ist der heutige Kabinettsbeschluss der Auftakt.

Erste Ergebnisse zur Umsetzung der Digitalen Agenda und ein neues Konzept zur Fortführung des IT-Gipfels sollen auf dem nächsten IT-Gipfel am 21.10 2014 in Hamburg vorgestellt werden.

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