EU-US Datenschutzschild

Europäische Datenschutzbehörden verlängern Datentransfer-Schonfrist

| Autor / Redakteur: dpa / Ira Zahorsky

Über die Transfers von Daten in die USA besprechen sich die Datenschützer auf europäischer Ebene.
Über die Transfers von Daten in die USA besprechen sich die Datenschützer auf europäischer Ebene. (Bild: Pixabay)

Das Rechtsvakuum zum transatlantischen Datenverkehr hat vorerst ein Ende. Unternehmen können auch weiter legal europäische Daten in die USA übertragen. Die Datenschützer der EU-Staaten wollen die nötigen Rechtsinstrumente vorerst weiter akzeptieren.

Entlastung für Tausende Unternehmen: Die europäischen Datenschützer verlängern die Schonfrist für den Informationstransfer in die Vereinigten Staaten. Dies sei im Lichte der Grundsatzeinigung über einen neuen Datenschutzrahmen möglich, erklärte Isabelle Falque-Pierrotin am Mittwoch in Brüssel. Die Leiterin der französischen Datenschutzbehörde CNIL hat derzeit den Vorsitz im Kreis der nationalen Datenschützer. „Ich denke, diese Vereinbarung ist ein sehr gutes Zeichen“, erklärte sie.

Die Schonfrist bezieht sich auf die alternativen Rechtsinstrumente zum Daten-Transfer, die Unternehmen weiterhin nutzen konnten und nun können, nachdem die Safe-Harbor-Regelung für unrechtmäßig erklärt worden war. Bei Datenschutz-Aktivisten stieß die Vereinbarung weitgehend auf Kritik und Vorbehalte.

Datenschützer verlangen Einblick

Die Datenschützer-Gruppe wolle die Vereinbarung mit den USA nun prüfen und verlangt von der EU-Kommission bis Ende Februar die Herausgabe der relevanten Dokumente, erklärte Falque-Pierrotin. „Ich habe noch kein schriftliches Papier“, sagte sie.„Wir wissen nicht genau, was es (das Abkommen) abdeckt und wie rechtsverbindlich es ist.“

Für Ende März sei eine weitere Sitzung der Datenschützer geplant. „In der Zwischenzeit und bis wir die vollständige Auswertung haben (...) gehen wir davon aus, dass es weiter möglich ist, die bestehenden Transfer-Mechanismen zu nutzen“, erklärte sie. Es gebe grundlegende Bedenken, die nun zu klären seien. Mitte oder Ende April solle es eine Stellungnahme geben.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mahnte eine genaue Prüfung der neuen Regeln an. Es müsse sichergestellt werden, „dass der ‚neue EU-US Datenschutzschild‘ auch wirklich seinen Namen verdient und nicht an den entscheidenden Stellen löchrig ist“, erklärte Voßhoff in Berlin. Ihr Amtsvorgänger Peter Schaar bezweifelte gegenüber Medien, dass die Vereinbarung den Forderungen des Europäische Gerichtshofs (EuGH) entspreche: „Eine anlasslose Überwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation und einen umfassenden Zugriff auf personenbezogene Daten von Nicht-US-Bürgern darf es nicht geben“

Falque-Pierrotin betonte, es müsse deutlich werden, dass die Zusicherungen der USA auch einen Regierungswechsel überdauern werden. „Das muss dargelegt und bewiesen werden“, unterstrich sie. Auch Möglichkeiten, wie die Vereinbarung im Fall von Verstößen außer Kraft gesetzt werden könnte, seien zu untersuchen.

Neuer Datenschutz-Rahmen beschlossen

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober die Safe-Harbor-Vereinbarung gekippt, das bis dahin den unkomplizierten Datenaustausch mit den USA regelte. Die Richter sahen die Informationen in den Vereinigten Staaten nicht ausreichend vor dem Zugriff von Geheimdiensten geschützt. Am Dienstag einigten sich die EU-Kommission und die USA grundsätzlich auf einen neuen Rahmen mit dem Namen „EU-US Datenschutzschild“ („EU-US Privacy Shield“).

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