„Weit hinter den Erwartungen“

eGovernment im Rückstand

| Autor: Susanne Ehneß

Zukunftsweisende Digitalisierung ist im Rückstand
Zukunftsweisende Digitalisierung ist im Rückstand (Bild: Pixabay / CC0)

Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) mit der Kernthese „Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“ sieht die eGovernment-Entwicklung in Deutschland kritisch.

Der Jahrebericht 2017 des NKR steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“. Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten sowie zum Thema Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung.

Handlungsbedarf im eGovernment

Im eGovernment sieht der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig weiterhin „dringenden Handlungsbedarf“: „Bei der Digitalisierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück.“ Neue Chancen bringe das Onlinezugangsgesetz, diese Entwicklung müsse vorangetrieben werden. „Der Erfolg des Portalverbundes wird von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur dann werden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren", so Dr. Ludewig.

Im Jahresbericht heißt es dazu: „Wenn Unternehmen ihre digitalen Geschäftsprozesse an der Schnittstelle zur Verwaltung wieder auf Papier umstellen oder wenn Bürger ihre Daten bei jedem Behördenkontakt immer wieder aufs Neue angeben müssen, dürfte die Unzufriedenheit von Bürgern und Unternehmen mit öffentlichen Verwaltungsleistungen eher zu- als abnehmen.“

„Nur einfachere Vorhaben umgesetzt“

Zwar habe die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda und dem Teilprojekt „Digitale Verwaltung 2020“ das Thema eGovernment formal zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, jedoch bleibe die bisherige Wirkung weit hinter den Erwartungen zurück. „Trotz wachsenden Problembewusstseins in Politik und Verwaltung fällt die Digitalisierungsbilanz der 18. Legislaturperiode insgesamt unzureichend aus.“ Lediglich einfachere Vorhaben aus dem eGovernment-Gesetz, wie die Einführung von De-Mail, Barrierefreiheit und elektronische Zahlungsverfahren seien verwirklicht worden.

Der NKR moniert ist seinem Bericht: „Abgesehen von den Fortschritten bei der elektronischen KFZ-Anmeldung wurde entgegen der Zielvorstellung des Koalitionsvertrages keine einzige weitere Verwaltungsleistung bundesweit koordiniert, flächendeckend digitalisiert und einheitlich angeboten. Von der Digitalisierung der TOP-100-Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist Deutschland noch genausoweit entfernt wie zu Beginn der 18. Legislaturperiode. Zwar wurden durch die Beschlüsse zum Aufbau eines Portalverbundes und zur Einrichtung von Servicekonten sowie zum Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen, konkrete Umsetzungsergebnisse liegen jedoch nicht vor. Gleiches gilt für das Projekt ‚Einheitlicher Ansprechpartner 2.0‘. Auch dieses Vorhaben befindet sich weiterhin in der Konzeptionsphase. Zugleich erschwert die fortbestehende Aufgliederung der Verwaltungsdigitalisierung nach den Domänen Bürger, Wirtschaft, Justiz und Steuern die angestrebte Harmonisierung und Konsolidierung der IT-Landschaft und führt aller Wahrscheinlichkeit nach weiterhin zu Parallelentwicklungen. Ein Fach- und Ebenen-übergreifendes digitales Verwaltungsangebot aus einem Guss und aus einer Hand kann so nicht entstehen.“

Hindernis

Ein Hindernis für die Digitalisierung der Verwaltung sieht der NKR in der zersplitterten deutschen Registerlandschaft – die Güte der vorhandenen Informationen und deren Verknüpfung lasse zu wünschen übrig. Nur wenn die deutsche Registerlandschaft nachhaltig modernisiert werde, könne der Austausch der Verwaltung mit Bürgern und Wirtschaft tatsächlich effizient und bürgerfreundlich sein.

Der NKR will bis September in seinem diesjährigen Gutachten Vorschläge entwickeln, wie ein bürger- und unternehmensfreundliches Datenmanagement aussehen könnte.

Den Jahresbericht 2017 finden Sie online hier.

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Selbst der Normenkontrollrat, der bisher zu fehlendem Bürokratieabbau geschwiegen hat und lieber...  lesen
posted am 12.07.2017 um 14:29 von woksoll


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