De-Mail, neuer Personalausweis, eSignatur

eGovernment-Gesetz-Anhörung: Das sind die Hauptstreitpunkte

| Redakteur: Gerald Viola

eGovernment-Gesetz: Debatte um den richtigen Weg
eGovernment-Gesetz: Debatte um den richtigen Weg (Foto: N-Media - Fotolia.com)

Es war die 100. Sitzung des Bundestags-Innenausschusses, in der über den „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ die Meinungen der Sachverständigen eingeholt wurde. Und die gingen – wie erwartet – weit auseinander.

Die SPD hatte die Anhörung kurzfristig durchgesetzt. Stellungnahmen zum eGovernment-Gesetz (eGovG) gab es vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und von den Sachverständigen

  • Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin;
  • Dr. Helmut Fogt, Deutscher Städtetag, Berlin;
  • Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Universität Passau;
  • Linus Neumann, Chaos Computer Club;
  • Dr. Bernhard Rohleder, BITKOM, Berlin; und
  • Dirk Stocksmeier, ]init[ AG, Berlin.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag

... betont die dringende Notwendigkeit von Regelungen für ein durchgängig elektronisches Verwaltungshandeln in Deutschland: „Im 21. Jahrhundert kann es nicht sein, dass Anträge auf Verwaltungshandeln immer noch per Post versandt oder gar persönlich bei der Verwaltung eingereicht werden müssen, weil es keinen umfassenden Ersatz für die Schriftform gibt.“

Zu den einzelnen Punkten gab es eine schriftliche Stellungnahme:

Obligatorische elektronische Kommunikation: Die momentane Rechtslage sehe bereits eine freiwillige elektronische Kommunikation vor. Die Erfahrung zeige aber, dass damit kein medienbruchfreies, flächendeckendes eGovernment erzielt wird. Hybridlösungen kosten jedoch Zeit und Geld. Notwendig sei daher eine Verpflichtung zur Einrichtung rechtssicherer elektronischer Kommunikationswege zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgern.

Kosten für den elektronischen Zugang: Die rechtssichere Kommunikation in Form von qualifizierter elektronischer Signatur, De-Mail oder Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion des neuen Personalausweises bedeute zwar Kostenaufwand, der sich aber in einem überschaubaren Rahmen halten dürfte.

Ersetzen der qualifizierten elektronischen Signatur durch De-Mail und neuen Personalausweis: Die mangelnde Technikneutralität ist ein schwerwiegendes Argument gegen eine Festlegung auf De-Mail und neuer Personalausweis. Damit wird ein Technikstand festgeschrieben, von dem stark anzunehmen ist, dass in wenigen Jahren neue elektronische Identifikationsformen am Markt vorhanden sind. Dennoch ist es notwendig, nun zunächst die verfügbaren Möglichkeiten verbindlich zu regeln, um eine einheitliche Sicherheitsgrundlage zu schaffen.

Reduzierung der Schriftformerfordernisse: Neben dem Ersetzen der Schriftform durch neue elektronische Möglichkeiten müsse überprüft werden, wo das Schriftformerfordernis überhaupt notwendig ist.

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