Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR)

eGovernment floppt

| Autor: Manfred Klein, Susanne Ehneß

eGovernment-Fortschritte auf dem Prüfstand
eGovernment-Fortschritte auf dem Prüfstand (Bild: alphaspirit/ stock.adobe.com)

Der Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) stellt der eGovernment-Entwicklung in Deutschland erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Der NKR-Vorsitzende, Dr. Johannes Ludewig, sieht dringenden Handlungsbedarf in Politik und Verwaltung.

Der Jahresbericht 2017 des NKR steht unter dem Motto „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“. Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten sowie zum Thema Digitalisierung der Öffentlichen Verwaltung.

Handlungsbedarf im eGovernment

Beim eGovernment sieht der NKR-Vorsitzende Dr. Johannes Ludewig weiterhin „dringenden Handlungsbedarf“: „Bei der Digitali­sierung der Verwaltung liegt Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern immer noch weit zurück.“ Das Onlinezugangsgesetz (OZG) und der damit auf den Weg gebrachte Portalverbund, brächten zwar neue Chancen den Rückstand aufzuholen, diese Entwicklung müsse aber vorangetrieben werden.

Dazu hält der Jahresbericht fest: „Gleichwohl wertet es der NKR als Erfolg, dass im Zuge der Bund-Länder-Finanzverhandlungen sehr hochrangige Vereinbarungen getroffen worden sind, die zu einer Änderung des Grundgesetzes und der Verabschiedung des Onlinezugangsgesetzes geführt haben. Beides ermöglicht aus Sicht des NKR den Grad an Verbindlichkeit für die fach- und ebenenübergreifende Digitalisierung der Verwaltung, der so dringend benötigt wird. Das OZG bietet die Chance, in der kommenden Legislaturperiode die Digitalisierung des Staates deutlich schneller und umfassender voranzutreiben als dies bisher der Fall war. Diese Chance muss von Politik und Verwaltung ergriffen, durch ausreichende finanzielle Mittel unterlegt und mit einer schlagkräftigen Organisation umgesetzt werden.“

„Der Erfolg des Portalverbundes wird von der tatsächlichen Umsetzung abhängen. Nötig sind eine verbindliche Steuerung, ausreichende Ressourcen und die enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur dann werden Bürger und Unternehmen im Alltag von dem direkten und effizienten Zugang zur Verwaltung profitieren", so Ludewig. Im Jahresbericht heißt es dazu: „Wenn Unternehmen ihre digitalen Geschäftsprozesse an der Schnittstelle zur Verwaltung wieder auf Papier umstellen oder wenn Bürger ihre Daten bei jedem Behördenkontakt immer wieder aufs Neue angeben müssen, dürfte die Unzufriedenheit von Bürgern und Unternehmen mit öffentlichen Verwaltungsleistungen eher zu- als abnehmen.“

„Nur einfachere Vorhaben umgesetzt“

Zur Analyse des Projektstandes heißt es: Zwar habe die Bundesregierung mit der Digitalen Agenda und dem Teilprojekt „Digitale Verwaltung 2020“ das Thema eGovernment formal zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht, jedoch bleibe die bisherige Wirkung weit hinter den Erwartungen zurück. „Trotz wachsenden Problembewusstseins in Politik und Verwaltung fällt die Digitalisierungsbilanz der 18. Legislaturperiode insgesamt unzureichend aus.“

Lediglich einfachere Vorhaben aus dem eGovernment-Gesetz, wie die Einführung von De-Mail, Barrierefreiheit und elektronische Zahlungsverfahren seien verwirklicht worden. Der NKR moniert in seinem Bericht: „Abgesehen von den Fortschritten bei der elektronischen Kfz-Anmeldung wurde ­entgegen der Zielvorstellung des Koalitionsvertrages keine einzige weitere Verwaltungsleistung bundesweit koordiniert, flächen­deckend digitalisiert und einheitlich angeboten.“

Und weiter: „Von der Digitalisierung der TOP-100-Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ist Deutschland noch genauso weit entfernt wie zu Beginn der 18. Legislaturperiode. Zwar wurden durch die Beschlüsse zum Aufbau eines Portalverbundes und zur Einrichtung von Servicekonten sowie zum Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrates inzwischen wichtige Entscheidungen getroffen, konkrete Umsetzungsergebnisse liegen jedoch nicht vor.“

Ein ähnliches Bild bietet nach Ansicht des Normenkontrollrats auch die Reform des Schriftformerfordernisses. „Von 3.000 Schriftform-Erfordernissen wurden bisher nur 21 Prozent gestrichen oder ergänzt“, heißt es dazu im Jahresbericht. Dabei handle es sich überwiegend um eher „einfache“ Fälle mit geringen Fallzahlen und begrenzter Relevanz für Bürger und Unternehmen. Zudem reiche die Abschaffung von Schriftformerfordernissen allein nicht aus. Denn, so der Jahresbericht: „Wenn Nachweise wie Bescheide oder Urkunden weiterhin als Papierdokumente eingereicht werden müssen, obwohl eine Unterschrift nicht mehr erforderlich ist, dann ist für die eigentlich beabsichtigte vollständig medienbruchfreie Verfahrensabwicklung wenig gewonnen. Notwendig ist deshalb auch eine kritische Überprüfung und Ab­schaffung der papiergebundenen Nach­weispflichten“.

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Der NKR hat ja mit seinen Bemerkungen zu den Registern gezeigt, dass E-Governemnt überhaupt in D...  lesen
posted am 30.08.2017 um 13:49 von Unregistriert


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