Streit um eGovernment-Gesetz

De-Mail und eGovG: Post beschwert sich bei EU-Kommission

| Autor / Redakteur: Manfred Klein, Gerald Viola / Gerald Viola

(Foto: krimar - Fotolia.com)

Das eGovernment-Gesetz muss zwar noch vom Bundesrat abgesegnet werden, aber die Deutsche Post fährt schon jetzt massive Geschütze auf. Das Unternehmen, das mit seiner ePost bei De-Mail nicht zum Zuge kam, beschwert sich bei der EU-Kommission. Das wurde unserer Redaktion soeben auf Anfrage bei der Post bestätigt.

Die Beschwerde bei der EU-Kommission erfolgte, weil das eGovernment-Gesetz und das De-Mail-Gesetz der Notifizierungspflicht unterliege.

Notifizierungspflicht laut Wikipedia: „Als Notifizierungspflicht wird die gesetzliche Verpflichtung des öffentlichen Sektors bezeichnet, eine Subvention, die sogenannte Beihilfe, bei der Europäischen Kommission anzumelden und genehmigen zu lassen.“

Die Post ist nämlich der Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik andere Anbieter diskriminieren und dem Inhalt und Geist der Digitalen Agenda widersprächen.

Die Post bemängelt, dass die Zustimmung gestern im Bundestag in Kenntnis der Post-Beschwerde erfolgte.

Die neu eingefügte „Hintertür“ für „sonstige sichere Verfahren“ werden beim gelben Dienstleister als möglicher Gnadenweg gesehen, wobei nicht erkennbar sei, wie er angewendet werden soll.

Kommentar zu diesem Artikel abgeben

Schreiben Sie uns hier Ihre Meinung ...
(nicht registrierter User)

Kommentar abschicken

Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Sie wollen ihn für Ihre Zwecke verwenden? Infos finden Sie unter www.mycontentfactory.de (ID: 39254160 / Projekte & Initiativen)