Open Government ändert den kommunalen Alltag

Bürgerbeteiligung beschreitet mit Open Data neue Wege

| Autor / Redakteur: Prof. Dr. Dennis Hilgers, Universität Linz, Ellen Brokopf, ]init[ AG / Manfred Klein

Wie verändern Open Data und Open Government die Verfahren der Bürgerbeteiligung?
Wie verändern Open Data und Open Government die Verfahren der Bürgerbeteiligung? (Foto: © mostafa-fawzy - Fotolia.com)

Im Web 2.0 bedeutet Internetnutzung mehr als nur das Bereitstellen von Webseiten oder das Ver­senden von eMails. Im sozialen Netz entstehen Plattformen, in denen die Nutzer sich einbringen. Es vollzieht sich ein Wandel vom passiven Konsumenten zum aktiv Beitragenden. Immer mehr Verwaltungen erkennen diesen Trend für sich.

Folgerichtig schaffen sie Online-Angebote, die öffentliche und politische Meinungsbildungsprozesse effektiv begleiten. Open Data kann dabei helfen, Bürger für mehr Teilhabe im Internet zu begeistern und neue Impulse in der kooperativeren Entscheidungsfindung zu setzen.

Die Frage nach dem direkten und effektiven Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern jenseits von Wahlen ist kein Phänomen unserer Zeit. Bereits in den 90er Jahren gelangte die Politikforschung um Jörg Bogumil zu der Erkenntnis, dass ein Partizipationsverfahren umso erfolgreicher ist, je „größer das Ausmaß an persönlicher Betroffenheit, je aktueller und brisanter das Thema, je größer die tatsächlichen Mitsprachemöglichkeiten, je geringer und überschaubarer der Zeitaufwand, je höher der persönliche Nutzen und je besser die im Beteiligungsprozess stattfindende Qualifikation“ ist.

Es ist davon auszugehen, dass diese Treiber der Teilnahme an politischen Beteiligungsverfahren jenseits der Wahlurne auch heute noch ihre Gültigkeit besitzen, obwohl sich die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sich in öffentliche Abstimmungsprozesse einzubringen, durch neue Kanäle massiv gestiegen sind. Beteiligungsverfahren durch Online-Dialoge sind mittlerweile auf vielen Ebenen Öffentlicher Verwaltungen zu finden und genießen gerade auf der kommunalen Ebene große Beliebtheit.

Openness zahlt sich aus

Im Rahmen einer weltweiten Reformdiskussion sehen sich Regierungen und Verwaltungen aller föderalen Ebenen aufgefordert, wesentliche politische und administrative Prozesse zeitnah und in vollem Umfang zu veröffentlichen (Open Data).

Dazu zählen unter anderem Gesetzgebungsverfahren, wichtige Verwaltungsanweisungen, öffentliche Ausschreibungen sowie Prozesse, die den Haushalt und die Haushaltsbewirtschaftung betreffen.

Auf diesen Daten aufbauend besteht dann die Möglichkeit, jenseits technokratischer eGovernment-Reformen, behördenweite und behördenübergreifende Zusammenarbeit und Kooperationen der Verwaltung mit Dritten zu initiieren.

Man denke dabei zum Beispiel an Bürgerhaushalte, die gemeinschaftliche Stadt- und Landplanung oder öffentliche Ideen- und Innovationswettbewerbe. Auch dabei kommt öffentlichen Managern ein neues Arbeitsverständnis zugute.

In der Zusammenarbeit mit Unternehmen, anderen Organisationen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern können offene Prozesse angeregt, Fragen und Probleme nach außen getragen, systematisch Informationen aus der Verwaltung offengelegt, mit externen Beiträgen verdichtet und umgesetzt werden.

Nach technologischen Reformen auf der Transaktionsebene geht es somit nun darum, auch auf der Wertschöpfungs- und Entscheidungsebene den Mehrwert von Vernetzung und transaktionskostenminimaler Kommunikation zu nutzen.

Zivilgesellschaftliche Akteure haben in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie sie im Falle ausbleibender staatlicher Angebote selbst Plattformen aufbauen und Dialog­e steuern können. Das Projekt „Frankfurt Gestalten – Bürger machen Stadt“ zeigte zum Beispiel, dass Forderungen nach Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung zunehmend Druck auf öffentliche Institutionen ausüben. Die Öffnung zugunsten transparenter Meinungsbildungsprozesse, die alle Stakeholder einbinden, wird an Bedeutung gewinnen. Dies zeigt sich schon jetzt bei konfliktbehafteten politischen Handlungsfeldern und großen Infrastrukturprojekten wie der Planung von Stromtrassen im Rahmen der Energiewende, bei denen Planungsrisiken und damit Erklärungsbedarfe entstehen.

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posted am 13.03.2013 um 10:46 von Unregistriert


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