Koalitionsvereinbarung im Habbel-Test

Berlin wird bei Netzpolitik und eGovernment Vorreiter in Deutschland

18.11.2011 | Redakteur: Gerald Viola

Franz-Reinhard Habbel nimmt den Berliner Koalitionsvertrag unter die Lupe

Es ist schon fast Tradition: Kaum sind die Unterschriften unter Koalitionsvereinbarungen getrocknet, schon nimmt Franz-Reinhard Habbel den Vertrag unter die eGovernment-Lupe. So begeistert wie bei der rot-schwarzen Koalition in Berlin war er allerdings noch nie.

„Berlin ist das erste Bundesland, das aktiv das Thema Netzpolitik angeht“, stellt Franz-Reinhard Habbel, Direktor Politische Grundsatzfragen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund fest.

„Sehr detailliert wie bisher kein anderes Bundesland beschreiben SPD und CDU in der Koalitionsvereinbarung ,Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt‘ welchen Stellenwert das Internet und moderne IT für Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltung haben. Ein Staatssekretär soll sich speziell um Fragen der Netzpolitik kümmern.“

Ein kurzer Auszug aus den zentralen Zielen

  • Bis zum Jahr 2016 sollen 50 Prozent der Berliner Verwaltung auf die elektronische Akte umgestellt werden.
  • Eine zentrale Aufgabe in den nächsten Jahren wird in der Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren und der Ausweitung einer bürger- und investorenfreundlichen Verwaltungskultur liegen.
  • Unter der Überschrift „Berlin zum Mitmachen“ will das Land Planungsprozesse transparenter gestalten unter anderem durch eine obligatorische Onlinebeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.

Den kompletten, detaillierten Beitrag aus dem Habbel-Blog auf eGovernment-Computing.de finden Sie hier.

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