Baden-Württemberg und Bayern legen Staatstrojaner auf Eis

Bayern lässt seinen Trojaner vom Datenschützer prüfen

12.10.2011 | Redakteur: Gerald Viola

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Pause für den Staatstrojaner

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners bei der Polizei gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte der Minister. Derweil wurde bekannt: Das programmierende Unternehmen in Hessen hat Millionen gescheffelt.

Herrmann betonte allerdings, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. „Das LKA hat hier überhaupt nichts zu verbergen.“

Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. „Wir können das im Moment so nicht nachvollziehen“, erklärte Herrmann. Zuvor hatte auch der FDP-Fraktionschef Thomas Hacker ein Trojaner-Moratorium verlangt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Länder aufgefordert, die Spähsoftware nicht weiter einzusetzen. Das Programm solle nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich zulässig sei, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk.

Auch Baden-Württemberg will die Software derzeit nicht mehr nutzen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten nach eigenen Angaben ebenfalls Trojaner eingesetzt. Alle Länder unterstrichen auch, dass gesetzliche und richterliche Auflagen eingehalten worden seien.

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